Regierungspräsidium stellt Radschnellweg RS 9 in Frage
Die Debatte um den künftigen Radschnellweg RS 9 geht weiter: Hatten sich Verwaltung und Gemeinderat nach einer teils hitzigen Aussprache in der Sitzung am Montag, den 22. April 2024, mit knapper Mehrheit auf eine Trassenvariante geeinigt, sorgt nun ein Schreiben seitens des Regierungspräsidiums für Ärger, in dem sich die Behörde deutlich für eine Radvorrangroute auf der Strecke ausspricht. OB Moll ist verärgert über die fehlende Kommunikation.
Das Schreiben des Regierungspräsidiums vom 17. April 2024 richtet sich an das Verkehrsministerium und problematisiert, dass die erforderlichen Qualitätsstandards eines Radschnellwegs auf der Strecke Friedrichshafen-Baindt lediglich auf maximal zwei Drittel der Strecke eingehalten werden könnten und eine nahezu vollständige Umsetzung der erforderlichen Standards zumindest absehbar nicht zu realisieren sei. Im Hinblick auf die Umsetzbarkeit einer „schnellen Radverbindung“ werde ein Ausbaustandard, der sich stärker an den örtlichen Bedingungen orientiert, als deutlich zielführender betrachtet. Somit schlägt das Regierungspräsidium Tübingen in Abstimmung mit den weiteren Baulastträgern vor, die bislang als Radschnellverbindung RS 9 geplante Strecke nicht als Radschnellweg, sondern als Radvorrangroute unter weitgehender Einhaltung der hierfür erforderlichen Qualitätsstandards weiter zu planen. Abstimmungsprozesse, in die die Stadt Weingarten bis heute nicht mit einbezogen wurde. Erst durch die pro- aktive Rückmeldung des Abstimmungsergebnisses an den Regionalverband als Planungskoordinator einen Tag nach der Gemeinderatssitzung, wurde die Stadt zufällig über das Empfehlungsschreiben des RPs informiert.
Ein Punkt, der – vor dem Hintergrund der hitzigen Diskussion in Rat und Öffentlichkeit – besonders den Sitzungsleiter, Weingartens Oberbürgermeister Clemens Moll, verärgert: „Hätte mir vor Sitzungsbeginn das Schreiben mit diesen weitreichenden Erkenntnissen vorgelegen, hätte ich den Punkt unverzüglich von der Tagesordnung genommen“, so das Stadtoberhaupt. „Ich bin wirklich maßlos enttäuscht über die Art und Weise, wie hier mit uns als Projektpartner umgegangen wird. Seit jeher war den Behörden in Tübingen und Stuttgart die konfliktträchtige Trassenentscheidung in Weingarten bekannt. Die aufgewühlten Debatten und teils emotionalen Diskussionen im Vorfeld in Gesellschaft und Politik hätten uns mittels einer guten und transparenten Kommunikation seitens des Landes erspart werden können“, so Moll.Der Ball liegt nun beim Verkehrsministerium. Bleibt es trotz einiger konfliktträchtiger Stellen im Trassenverlauf bei dem ursprünglichen Plan eines Radschnellweges RS 9, oder teilt es die Auffassungen des Regierungspräsidiums sowie des Regionalverbands und spricht sich für die abgestufte Variante der Radvorrangroute aus. „Wir erwarten nun ein schnelles und deutliches Signal aus Stuttgart“, so Moll. „Vor dem Hintergrund dieser jüngsten Entwicklungen ist der weitere Fortgang völlig offen. Gegebenenfalls müssten wir das ganze Projekt von Grund auf neu denken. Somit würden sich alle bisherigen Diskussionen und Beschlusslagen relativieren.“